Das Landesgericht Mainz fällte am 30.4.2014 das Urteil gegen den Online-Shop innova24.de /innova24.biz wegen „unlauteren Wettbewerbs“

Der beklagten Partei wird vorgeworfen, gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsordnung zu verstoßen, indem Produkte auf der Webseite nicht direkt mit dem Energieeffizienzlabel gekennzeichnet sind.

Screenshot von innova24 Seite
Screenshot von innova24 Seite

Dem Internet Anbieter wird angelastet, dass beworbene Produkte mit preisbezogenen Angaben versehen sind, aber Informationen über die Energieeffizienz fehlen. Diese sind erst auf weiterführenden Produktseiten zu finden, müssen aber auf allen Seiten dargestellt sein.

Der Kläger, die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., fordert ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten oder max. 2 Jahre.

Anmerkung:

Bei diesem Urteil handelt es sich nicht um Lampen oder Leuchten, sondern um die sogenannte „weisse Ware“ Grund dafür ist, da die Klage im Frühjahr 2013 eingereicht wurde und zu diesem Zeitpunkt, für Lampen und Leuchten noch keine Labelpflicht bestand.

eff_picWann muss das Energielabel sichtbar sein?

Onlinehändler aber auch alt eingesessene „Prospekt-Rausschicker“ müssen in Zukunft noch mehr darauf achten, Ihre Angaben auf Plattformen und Print-Medien-Aussendungen den EU Vorschriften anzupassen.
Wird ein Produkt mit Preis oder mit Angaben auf einen Leistungsverbrauch angegeben, muss das EU-Energieeffizienlabel sichtbar sein oder den kompletten Inhalt des Labels, textlich mit an zu drucken.
Es kommt dabei nicht darauf an, ob eine Webseite über einen Shop oder einen Warenkorb verfügt. Sobald ein Produkt mit einem Preis angegeben wird, besteht die Kennzeichnungspflicht nach 874/2012.

[pull_quote_center]Newsletter Versender müssen ebenfalls diese EU-Verordnung erfüllen.[/pull_quote_center]

Schon gewusst?

[dropcap type=“1″]?[/dropcap]Seit 1. März 2014 müssen auch alle Produkte in Ausstellungen und Schauräumen sichtbar mit dem Energieeffizienzlabel gekennzeichnet sein. Es gibt hierbei keine Übergangsfristen, wie es z.B. in der Schweiz betrieben wird.

pdf_icon_largeDOWNLOAD - Urteil des Landesgerichts Mainz

 

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